Diakonisches Werk Leverkusen

Diakonie:  Zentrale Fragen der Pflegereform weiterhin nicht geklärt

Berlin, 19. Januar 2012    Zu den gestern veröffentlichten Details der geplanten
Pflegereform weist Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier am Donnerstag kritisch darauf hin, dass zentrale Fragen wie die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, weitergehende Entlastungen für pflegende Angehörige und verbesserte Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende in Einrichtungen und Diensten offenbar verschoben würden.

"Die geplanten Leistungsverbesserungen in der häuslichen Pflege sind dringend notwendig, insbesondere für dementiell erkrankte Menschen und ihre pflegenden Angehörigen. Dass die pflegenden Angehörigen stärker unterstützt werden, kommt dem Wunsch vieler pflegebedürftiger Menschen entgegen, so lange wie möglich zu Hause und in der Familie zu bleiben", sagt Stockmeier.  Allerdings sei gerade bei fortschreitender Demenz ein Umzug ins Pflegeheim häufig unvermeidbar.
Deshalb dürften die stationären Pflegeeinrichtungen bei der Reform nicht vergessen werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat gestern in einer Pressekonferenz Details zur geplanten Pflegereform vorgestellt. Das Ministerium plant Leistungsverbesserungen für Menschen mit Demenz in der häuslichen Pflege, Verbesserungen für pflegende Angehörige bei der Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und auch verstärkte Förderung von ambulant betreuten Wohnformen.

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15. September 2011   Die Diakonie kritisiert, dass sich die Pläne von

Bundessozialministerin Ursula von der Leyen zur Bekämpfung von Altersarmut zu wenig an deren Ursachen orientierten.  "Warum muss das Kind immer erst in den Brunnen fallen? Wir müssen heute ansetzen, damit wir in 20 oder 30 Jahren nicht wieder Heerscharen von armen Rentnern haben", sagt Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier am Donnerstag in Berlin anlässlich des Regierungsdialogs Rente.

Altersarmut verhindert man nach Ansicht der Diakonie am besten, indem möglichst viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. "Derzeit produziert die Politik der Bundesregierung allerdings die Altersarmut von morgen. Immer mehr Menschen arbeiten in Mini-Jobs, befristeten Arbeitsverhältnissen, in Teilzeit oder zu niedrigen Löhnen", kritisiert Stockmeier. Von Altersarmut seien insbesondere Frauen betroffen. "Die Politik muss daher auch dafür sorgen, dass Beruf und Familie besser zu vereinbaren sind."

Im Widerspruch zur Argumentation der Bundessozialministerin stehen nach Ansicht der Diakonie auch die Gesetzesänderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die seit April gelten. "Es wurden nicht nur die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Hartz-IV-Bezieher abgeschafft, sondern auch die Zuschüsse für andere, freiwillige Altersvorsorge. Die Konsequenz wird sein, dass wir in Zukunft auf eine neue Altersarmut zusteuern", erklärt der Diakonie- Präsident.

Berlin, 19. September 2011   Nach Ansicht der Diakonie muss es einen Rechtsanspruch auf eine Familienpflegezeit geben. "Der aktuelle Gesetzentwurf muss in der zentralen Frage des Rechtsanspruchs nachgebessert werden.

Berufstätige müssen Familienpflegezeiten gesetzlich in Anspruch nehmen können, um Beruf und Pflege zu kombinieren", sagt Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier am Montag anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestages zum Familienpflegezeitgesetz der Bundesregierung.

Viele Familienangehörige seien parallel zu ihrer häuslichen Pflege auch berufstätig. Der Beruf stelle einen wichtigen Ausgleich zur Pflegetätigkeit dar und erhalte soziale Kontakte. "Angesichts des steigenden Bedarfs nach Pflege können wir es uns aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht gar nicht mehr leisten, die mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Pflege weiter zu ignorieren", betont Stockmeier.

Mehr als zwei Drittel  der heute 2,34 Millionen pflegebedürftigen Menschen werden im häuslichen Umfeld gepflegt. "Familienangehörige zeigen eine hohe Bereitschaft sich hier zu engagieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dafür hat die Politik angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft zu sorgen, unter anderem durch einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit."

Nach Ansicht der Diakonie müsse die Familienpflegezeit integriert werden  in ein Gesamtkonzept der pflegerischen Versorgung in der Langzeitpflege. Nur so könne sie zur Entlastung der pflegenden Angehörigen und zur Stabilisierung von häuslichen Pflege-Arrangements beitragen. Hierzu zählen ein System von wohnortnahen Angeboten, ambulante Pflege, eine verbesserte Beratung von pflegenden Angehörigen, aber auch ein Anspruch auf Rehabilitations- und Präventionsmaßnahmen für pflegende Angehörige, der Ausbau von innovativen Wohn- und Begleitungsformen und eine verbesserte Alterssicherung für pflegende Angehörige.

Hinweis für Redaktionen: Die sozialpolitischen Positionen der Diakonie zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen finden sich unter http://www.diakonie.de/stellungnahmen-990-unterstuetzung-von-pflegenden-angehoerigen-8337.htm

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